Aktuelle Meldungen

Stand: 19.02.2015

Als Vorbereitung für unser treffen stellen wir hier ein Musterschreiben an die Versorger nach den neuen Erkenntnissen zur Verfügung.

 

Stand: 10.02.2015:

Nachdem zwischenzeitlich die meisten die Energieabrechnungen für das Jahr 2014 erhalten haben, ist es an wieder an der Zeit, dass wir uns treffen. Unsere diesjährige Informationsveranstaltung findet am

                23. Februar 2015 in der Gaststätte Pfennigskrug, Herford, Engerstraße um 19.00 Uhr
statt.
Es gibt sicherlich viele Fragen zu dem erfreulichen Urteil des Europäischen Gerichtshofes und den Auswirkungen für dieses Jahr.
Einige von uns haben ihrem Versorger einen Mahnbescheid zukommen lassen, um die Verjährung zu unterbrechen. Die Energieversorger haben Widerspruch eingelegt. Wie es auch hiermit weiter geht, werden wir besprechen.
Unsere Anwältin Frau Damm-Stracke hat ihr Kommen angekündigt.
Unternehmen Sie keine eigenständigen Schritte,  schreiben Sie nicht selbstständig an Ihren Energieversorger. Gedulden Sie sich bitte bis zu unserem Termin. Zahlen Sie Ihre Rate wie bisher. Alle erforderlichen Musterschreiben werden wir nach dem Termin ins Netz stellen.
Es sei noch erwähnt, dass das Urteil alle Energiekunden in der EU betrifft.  Es gilt für Strom- und Gaskunden, gleichgültig welcher Anbieter Ihnen Energie liefert, auch wenn Sie bisher keinen Protest erhoben haben.
Versäumen Sie daher nicht diesen wichtigen Termin. Wir - die Energierebellen - haben schließlich 10 Jahre gekämpft und wollen nun dafür sorgen, dass sich unser Kampf auch auszahlt!

 

Wenn Ihnen Rechnungen Ihrer Energieversorger fehlen, fordern Sie von Ihrem Versorger Kopien an - die Versorger sind verpflichtet, Ihnen diese zu geben! Einen Musterbrief zur Anforderung können Sie hier herunterladen.

Die Excel-Tabellen, die wir unter dem Urteilsauszug anbieten, haben nun den letzten Korrekturstand und sind jetzt auch für ältere Officeversionen mit Dateierweiterung ".xls" sowie für Linux/Open Office herunterladbar.

AUSDRÜCKLICH weisen wir darauf hin, dass unsere Tabellen nur dazu dienen sollen, sich einen Überblick über die Gesamtsituation zu verschaffen. Wir lehnen jede Verantwortung für eventuell vorhandene Fehler ab!

 

 

Wie aus Fernsehen und Presse zu entnehmen war, haben wir, die Kämpfer für faire Energiepreise, einen vollen Erfolg zu verbuchen.

Unser Kampf hat 10 Jahre gedauert. Ausdauer und viel ehrenamtliche Arbeit waren und sind an diesem Erfolg beteiligt.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass alle Preiserhöhungen für Energie (seit 2004!) hinfällig und den Kunden zurückzuzahlen sind.

Der BGH hat am 28. Oktober 2014 entschieden, dass Verbraucher von ihrer Bank auch dann Kreditbearbeitungsgebühren zurückverlangen können, wenn sie diese im Jahr 2010 oder früher zu Unrecht gezahlt haben. finanztip.de: "BANKEN MÜSSEN KREDITGEBÜHREN FÜR DIE LETZTEN ZEHN JAHRE ERSTATTEN"

Schlusssatz des BGH-Urteils (vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13):
Ausgehend hiervon sind derzeit nur solche Rückforderungsansprüche verjährt, die vor dem Jahr 2004 oder im Jahr 2004 vor mehr als 10 Jahren entstanden sind, sofern innerhalb der absoluten - kenntnisunabhängigen - 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB vom Kreditnehmer keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergriffen worden sind.

Voraussetzungen und Urteilsbegründung weisen so erhebliche Parallelen zu unserem Energiepreisproblem auf, dass die Ausdehnung der Verjährungsfrist für unsere Rückforderungen auf 10 Jahre eine logische Schlussfolgerung wäre. Dies wird der BGH entscheiden müssen.

Daraus ergibt sich für jeden Tarifkunden eine nicht unerhebliche Rückzahlungsforderung. Um das Geld von Ihrem Energieversorgungsunternehmen zurück zu bekommen, bedarf es natürlich eines gewissen Arbeitsaufwands Ihrerseits.

Unsere Versammlung am 10.11. war sehr gut besucht, auch der WDR berichtete in der Lokalzeit nach 19 Uhr 30 live.
Unter anderem wurde deutlich, dass sowohl Mitstreiter, die schon länger kürzen, als auch Kunden, die ein- oder mehrmals den Versorger gewechselt haben, signifikante Rückforderungsansprüche haben! Natürlich zahlen die Versorger nicht freiwillig zurück, wir müssen unsere Ansprüche ausrechnen und dem Versorger gegenüber anmelden!

Weiter unten finden Sie entsprechende Downloads.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt fest, dass die deutschen Gesetze, die die Energieversorgung betreffen, seit 2004 die europäischen Vorgaben nicht erfüllen. Die deutsche Gesetzgebung schreibt den Versorgern nicht vor, ihren Kunden bei Gebührenerhöhungen diese zu begründen mit Anlass, Voraussetzungen und Umfang. Die seit 2004 vorgenommenen Gebührenerhöhungen widersprechen also europäischem Recht. Die deutsche Gesetzgebung muss und wird dem europäischen Recht angepasst, die Erhöhungen sind zu erstatten!

Wir als Verbraucher müssen nun unser Recht ein- und unser Geld zurückfordern!

Hier der wesentliche Absatz des EuGH-Urteils und der darin genannte Artikel:

. . .

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt:

Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang A der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG und Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, die den Inhalt von unter die allgemeine Versorgungspflicht fallenden Verbraucherverträgen über Strom- und Gaslieferungen bestimmt und die Möglichkeit vorsieht, den Tarif dieser Lieferungen zu ändern, aber nicht gewährleistet, dass die Verbraucher rechtzeitig vor Inkrafttreten dieser Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden.

Art. 3 der Richtlinie 2003/54 sieht vor:

(5)    Die Mitgliedsstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht, einschließlich Maßnahmen zur Vermeidung eines Ausschlusses von der Versorgung. In diesem Zusammenhang können die Mitgliedsstaaten Maßnahmen zum Schutz von Endkunden in abgelegenen Gebieten treffen. Die Mitgliedsstaaten gewährleisten einen hohen Verbraucherschutz, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der Vertragsbedingungen, allgemeine Informationen und Streitbeilegungsverfahren. Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass zugelassene Kunden tatsächlich zu einem neuen Lieferanten wechseln können. Zumindest im Fall der Haushalts-Kunden schließen solche Maßnahmen die in Anhang A aufgeführten Maßnahmen ein.

  Anhang A der Richtlinie 2003/54, der die Maßnahmen  zum  Schutz der Kunden betrifft, bestimmt:
 
  "Unbeschadet der Verbraucherschutzvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere der Richtlinien 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates [vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (AB1.L 144,S. 19)] und 98/13[,] soll mit den in Artikel 3 genannten Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Kunden
  ...
  b)    rechtzeitig über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und dabei über ihr Rücktrittsrecht unterrichtet werden. Die Dienstleister teilen ihren Kunden jede Gebührenerhöhung mit angemessener Frist mit, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode, die auf die Gebührenerhöhung folgt. Die Mitgliedsstaaten stellen sicher, dass es den Kunden freisteht, den Vertrag zu lösen, wenn sie die neuen Bedingungen nicht akzeptieren, die ihnen ihr Elektrizitätsdienstleister mitgeteilt hat;
  c)    transparente Informationen über geltende Preise und Tarife sowie über die Standardbedingungen für den Zugang zu Elektrizitätsdienstleistungen und deren Inanspruchnahme erhalten;
 
   (Anmerkung: Art.3 Absatz 3 der Richtlinie 2003/55 und dessen Anhang A beziehen sich analog auf Gaslieferverhältnisse)

Zur Berechnung der Rückforderungsbeträge bieten wir hier

Microsoft Excel(2007)-Tabellen (Gas/Strom) mit Endung ".xlsx",
Microsoft Excel(2003)-Tabellen (Gas/Strom) mit Endung ".xls"
und OpenOffice-Tabellen (Gas/Strom) mit Endung ".ods" zum Download an

(Klicken Sie auf den eingeklammerten Bezeichner "Gas" bzw. "Strom"!).

Eine Vollmacht, mit der unsere Rechtsanwältin Frau Damm-Stracke für die Bearbeitung der Rückforderung (Mahnbescheid) ermächtigt werden kann, stellen wir hier zum Download bereit.
Eine Gebührentabelle unserer Rechtsanwältin kann hier heruntergeladen werden.

Einen Musterbrief, der den Versorger auffordert, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, stellen wir hier im
MS Office 2003 Format (Endung ".doc"), im
MS Office 2007 Format (Endung ",docx") und im
OpenOfficeFormat (Endung ".odt") zum Download bereit.

 

 

 

Historie:
13.08.2012              
Urteil des Landgerichts Gera vom 27. Juni 2012
Az. 1 S 442/11
16.02.2012

Musterschreiben an Stadtwerke

Musterschreiben an den Landtagsabgeordneten

12.5.2011

Dichtigkeitsprüfung

2.5.2011

Bericht vom Gerichtstermin Stadtwerke gegen Wolfgang Kretschmann:

30.3.2011

"Bürgern für Herford" - Unterschriften gegen die Dichtigkeitsprüfung

22.3.2011
23.2.2011

 

 

Adresse unserer Rechtsanwältin:

Manuela Damm-Stracke
Leihgesterner Str. 2
35440 Linden
Telefon 06403 / 71071
Fax: 06403 / 76355
E-Mail: info(ät)ra-damm-stracke.de


Wir hoffen auf Ihre Unterstützung gegen die Dichtheitsprüfung wie im Energiestreit.

Weitere Informationen auf der WEB Seite "www.buergerfuerherford.de".


Alle Dokumente zum Herunterladen:
Unterschriftenliste Dichtheitsprüfung
20110208_NW_OWL_Kanalprüfungen
Arbeitspapier_zum_Erlass_5-10-2010_fur_Petitionsausschuss_Dichtigkeit
Rechenhilfen
Stadtwerke Herford GmbH - Musterschreiben Kretschmann

Schutzschrift an das Amtsgericht
Antwort Versorgungssperre
Antwort Schreiben Versorger
Beispielurteil 


Nähere Informationen erhalten Sie hier:

http://www.energieverbraucher.de/de/energiepreise_runter/Versorgungssperre/site__1717/
www.energieverbraucher.de/index.php

Sie können sich auch direkt mit Herrn Kretschmann in Verbindung setzen ( Telefon 05221 53587 )