13.08.2012              

Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat unter http://www.energieverbraucher.de/de/site/Preisprotest/site/site__2967 ein neues Gerichtsurteil veröffentlicht:

Urteil des Landgerichts Gera vom 27. Juni 2012
Az. 1 S 442/11

Auch in der Berufung wird die Zahlungsklage der Energieversorgung Gera GmbH gegen einen Gaskunden abgewiesen.
Im streitgegenständlichen Zeitraum wurde der Kunde im Tarif "Sonderabkommen I" beliefert. Dieser ist ein Sondervertrag. und der Versorger hat die wirksame Einräumung eines Rechts zur einseitigen Preisanpassung nachzuweisen.
Das Landgericht bestätigt das Urteil des Amtsgerichts.

Das Urteil können Sie auch hier herunterladen.

GASPREISE-RUNTER!

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Sie können sich bei Bedarf mit Herrn Kretschmann in Verbindung setzen - Telefon 05221 53587  

16.02.2012

In den neuen Abrechnungen verrechnen die Stadtwerke Herford erneut ihre Vorjahresforderungen mit den aktuellen "Forderungen" - wie wir wissen, zu Unrecht. Um diesem Vorgehen zu widersprechen, haben wir ein geändertes Musterschreiben zum Herunterladen formuliert:

geändertes Musterschreiben an Stadtwerke

Es sei angeraten, den Absatz, der mit "Ich fordere Sie auf, . . ." beginnt, fett zu formatieren und die Zahlenkolonnen in der Neuberechnung auszurichten - wir haben die Schreiben als reine Textdateien erstellt, damit sie von allen gelesen werden können, ohne auf ein Officesystem festgelegt zu sein. 

Desweiteren gibt es nun zur Dichtheitsprüfung ein Musterschreiben zum Versand an den jeweiligen Landtagsabgeordneten:

Musterschreiben an den Landtagsabgeordneten

12.5.2011

Um mit einer Stimme in Düsseldorf zum Thema Dichtigkeitsprüfung zu sprechen, ist ein Dachverband gegründet worden. Wir hoffen, dass sich alle Bürgerinitiativen in NRW uns anschließen. Die Wählergemeinschaft "Bürger für Herford" hat sich dieses Thema auf die Fahne geschrieben und bereits ca. 1600 Unterschriften gesammelt. Als Vertreter der "Bürger für Herford" ist Wolfgang Kretschmann als einer der Pressesprecher in den Vorstand gewählt. Wir, die "Bürger für Herford", haben am Montag den 16.5.2011 um 19:30 Uhr in den Katerstuben unsere Bürgersprechstunde. Ihre Teilnahme haben unser Bürgermeister Bruno Wollbrink und Herr Hölscher, Geschäftsführer von PRO Herford, angekündigt. Es bestehen keine vordefinierten Themen. Jeder kann Fragen stellen. Je mehr Bürger teilnehmen, desto besser. Wenn Ihr uns unterstützen wollt, nehmt bitte an der Bürgersprechstunde teil.

2.5.2011

Bericht vom Gerichtstermin Stadtwerke gegen Wolfgang Kretschmann:
Ich klage nicht vor dem Europäischen Gerichtshof, wie in der Zeitung stand. Der BGH hat eine Klage zur Entscheidung an den EUGH weitergegeben. Geklärt werden soll, ob die Klauseln der Preiserhöhungen für den Verbraucher transparent genug sind. Aufgrund dieser Weitergabe hat unsere Anwältin die Aussetzung der Verfahren vor dem Amtsgericht bis zur Entscheidung des EUGH beantragt. Ob das Gericht diesem Antrag statt gibt, ist noch nicht bekannt. Sollte das Gericht dem Antrag zustimmen, werden wir uns noch etwa 2 Jahre gedulden müssen. Desweiteren habe ich Widerklage gegen die Stadtwerke erhoben. Diese Widerklage wird voraussichtlich das Landgericht Bielefeld beschäftigen. Die Widerklage beruft sich auf eine Entscheidung des LG Konstanz. In dem Urteil bekam ein Verbraucher alle Preiserhöhungen  der letzten 10 Jahre wieder zugesprochen. Dieses Urteil ist rechtskräftig und nicht revisionsfähig, da der BGH ähnlich geurteilt hatte.

30.3.2011

Am Samstag den 2.4.2011 werden wir auf dem Linnenbauerplatz von 11:00 bis 13:00 mit den "Bürgern für Herford" wieder Unterschriften gegen die Dichtigkeitsprüfung sammeln. Am 11.4.2011 findet ein Bürgerforum gegen die Dichtigkeitsprüfung statt: Veranstaltungsort Pfennigskrug, Engerstr. Herford um 19:30 Uhr. Zu beiden Terminen möchten wir Sie einladen. Wir bitten zu diesen beiden Terminen um Ihre Unterstützung durch Anwesenheit. Je mehr Unterstützer wir bekommen, desto größer sind unsere Erfolgsaussichten beim Landtag in Düsseldorf.

22.3.2011

der Infostand am Samstag, 19.3.2011, auf dem Linnenbauerplatz mit der Bürgerinitiative "BI gegen Dichtigkeitsprüfung in NRW" und den "Bürgern für Herford" war ein voller Erfolg. Wir haben in 3 Stunden fast 600 Unterschriften  gesammelt. Den nächsten Infostand haben wir zusammen am 2.4.2011. Unsere Expertenrunde ist am 11.4.2011 in der Gaststätte Pfennigskrug um 19:30 Uhr. Mit der anhängenden Unterschriftenliste kann jeder Unterschriften sammeln. Ich denke, es wird jeder, der angesprochen wird, unterschreiben. Denkt bitte daran: auch Mieter sind betroffen.
Download: Gedicht eines Wutbürgers

23.2.2011

Ab heute gibt es eine weitere Bürginitiative "BI Dichtigkeitsprüfung". Mit dieser BI wollen wir gemeinsam mit der Wählergemeinschaft "Bürger für Herford" gegen die unsinnige Abwasser-Dichtigkeitsprüfung vorgehen. Wie Sie aus diversen Artikeln und aus dem Internet bestimmt schon gelesen haben, ist dieses Westfälische Gesetz eine Katastrophe für die Bürger.

Am Samstag den 19.3.2011 von 10.00 bis 13:00 Uhr gibt es einen Infostand auf dem Linnenbauerplatz in Herford. Dort liegen auch Unterschriftenlisten aus. Diese Unterschriftenlisten wollen wir dem Rat der Stadt Herford übergeben und diesen auffordern, eine Petition nach Düsseldort zu schicken.v