Widerstand gegen die Gaspreiserhöhungen

Was können Sie selber gegen diese Erhöhungen tun?
Sie sollten wissen, dass Sie die einseitigen Gaspreiserhöhungen nicht einfach so hinnehmen müssen. Das Bürgerliche Gesetzbuch kann Sie davor schützen. Der Paragraph 315 BGB bietet einen effektiven Verbraucherschutz vor unberechtigten Energiepreiserhöhungen.

Aus diesem Grunde sollten Sie im eigenen Interesse bei Ihrem Versorger Einspruch einlegen, um sich die "Billigkeit" der Erhöhungen nachweisen zu lassen. Solange ein solcher Nachweis durch den Versorger nicht erbracht wird, sind die Forderungen des Versorgers - jedenfalls was die Erhöhungen angeht - unwirksam. Der Nachweis umfasst die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der Preisforderung durch eine nachvollziehbare und prüffähige Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen des Versorgers. Hierzu gibt es zahlreiche Gerichtsurteile, der Bund der Energieverbraucher e.V. hat eine Sammlung von Urteilen sowie eine kommentierte Sammlung der wichtigsten Urteile veröffentlicht.. 


Wie gehen Sie dabei vor?
Legen Sie zuerst umgehend Einspruch bei Ihrem Versorger ein. Für Ihren Einspruch bei den Stadtwerken Herford können Sie das Musterschreiben oder die Ausfüllhilfe als Vorlage verwenden. Verschicken Sie diesen per Einschreiben mit Rückschein, per Fax oder bringen Sie Ihn persönlich hin und lassen sich den Empfang quittieren !

Sie müssen natürlich für Ihr verbrauchtes Gas weiterhin bezahlen.

Ein Großteil unserer Mitglieder hat den Arbeitspreis in KWh für Gas vor dem 01.10.2004 zuzüglich 2% Sicherheitsaufschlag zugrundegelegt, andere, die später hinzugekommen sind, haben den Tarif, den sie vor dem ersten Widerspruch bezahlt haben, fortgeschrieben. Im vergangenen Jahr gab es ein Gerichtsurteil, das dem klagenden Verbraucher die Erhöhungen der letzten 10 Jahre zusprach. Die Entscheidung, welchen Betrag pro kWh Sie einsetzen, bleibt Ihnen überlassen.
Beachten Sie, das Sie die neuen Abschläge von nun an selber überweisen müssen. Überweisen Sie immer pünktlich zur Fälligkeit oder richten Sie einen Dauerauftrag ein.

Wir haben Ihnen als Hilfe für die Berechnung der Abschläge und zum Ausfüllen des Einspruchschreibens eine Ausfüllhilfe als Excel-Tabelle erstellt, die Sie als Vorlage benutzen können. Diese Ausfüllhilfe haben wir nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, geben aber keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte. Bitte überprüfen Sie daher die Ergebnisse und Ihre eingegebenen Daten. Diese Excel-Tabelle enthält Makros, zur Nutzung müssen Sie ggf. beim Öffnen der Tabelle der Makroaktivierung zustimmen

Geben Sie genau an, wofür Sie diesen Abschlag bezahlen, z.B. Verwendungszweck  Abschlag Monat Mai für Gas/Strom gemäß Einspruch vom xx.xx.2011

Sofern Sie noch weitere Leistungen beziehen, wie z.B. Wasser/Abwasser, so müssen Sie die Abschläge für diese Leistungen gesondert berechnen und überweisen.


Gas-/Stromsperrdrohung ernst nehmen!
Wenn der Versorger mit der Einstellung der Versorgung droht, informieren Sie den Bund der Energieverbraucher (www.energienetz.de) und gehen Sie zum Amtsgericht, um eine einstweilige Verfügung für die Weiterbelieferung zu erwirken. Dazu brauchen Sie keinen Anwalt. Sollte Ihnen mit Absperrung gedroht werden, lesen Sie hier die Vorgehensweise.

Preisgleitklausel: Wenn Ihr Lefervertrag eine Preisgleitklausel enthält, die eine automatische Preisanpassung ohne Ermessen des Versorgers vorsieht, können Sie die Unbilligkeit nicht einwenden. Das ist aber höchst selten der Fall - allenfalls im gewerblichen Bereich.

Auf Antwortschreiben Ihres Versorgers brauchen Sie in aller Regel nicht zu antworten.

Der Bund der Energieverbraucher e.V. stellt wichtige Informationen  zum Thema "Gaspreise kürzen" und "Einspruch einlegen" zur Verfügung.


Bürgerliches Gesetzbuch § 315: 

Bestimmung der Leistung durch eine Partei
(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. 
(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. 
(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.